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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

02.10.2019 | Zeiterfassung

Blog der LTV zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C555.18 vom 14.05.2019 verpflichtet jeden Arbeitgeber in der Europäischen Union (EU) dazu, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer täglich zu messen und den Wert objektiv nachprüfbar zu erfassen.

Der EuGH ist als gemeinsamer Gerichtshof der Mitgliedsstaaten das höchste Gericht der EU Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU unmittelbar bindend, ohne dass es noch eines nationalen Transformationsaktes bedürfte. Das heißt, etwa entgegenstehende oder einschränkende nationalen Gesetze sind als unionrechtswidrige Normen unbeachtlich und dürfen insbesondere von Behörden und Gerichten nicht mehr herangezogen werden. Vielmehr müssen nationale Gesetze, Verordnungen und Richtlinien ebenso wie die nationale Rechtsprechung dem EuGH Urteil angepasst werden: Arbeitnehmer Ihres Betriebs haben also seit Verkündung des Urteils (14.05.2019) einen einklagbaren subjektiven Anspruch auf tägliche Messung und Aufzeichnung ihrer erbrachten Arbeitsleistungen. Verstoßen Sie als Unternehmer gegen diese europarechtlichen Pflichten, haben Sie die sich daraus ergebenen Nachteile zu tragen.

Welche Nachteile könnten Sie treffen, wenn Sie nicht sicherstellen, den Anforderungen des Urteils zu genügen?

Sie werden dann zukünftig bei – ggfs. arbeitsgerichtlichen – Auseinandersetzungen schlechte Karten haben, insbesondere bei den Streitfragen, ob und ggfs. wie viele Überstunden der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum geleistet hat und ob Sie als Unternehmer ihren arbeitsrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflichten (Stichwort: Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten) während der Beschäftigungsdauer auch ausreichend genügt haben. Denn ohne das EuGH-Urteil und die damit den Arbeitgeber bindenden Verpflichtungen gilt der prozessuale Grundsatz, dass jede Partei grundsätzlich die sie begünstigende Tatsachen darlegen und beweisen muss. Nunmehr aber besteht durch das EuGH-Urteil eine objektive Pflicht, dass der Arbeitgeber diese Tatsachen konkret vorzuhalten hat. Und damit wendet sich dann auch prozessual das Blatt, wenn der Arbeitgeber diese Pflicht nicht erfüllt hat: Es tritt dann eine sogenannten Beweislastumkehr ein, da eine Partei (Sie als Arbeitgeber) ihren gesetzlichen Pflichten (messen und erfassen der konkreten täglichen Arbeitszeit) möglicherweise nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße nachgekommen ist, und es wird nun von Amts wegen vermutet, dass der Vortrag der anderen Partei (Ihr Arbeitnehmer als Kläger / Anspruchsteller) zutrifft; es sei denn Sie können diese Vermutung widerlegen – was Ihnen aber ohne konkrete Aufzeichnungen nicht möglich sein wird. Als Folge dessen werden Sie den arbeitsgerichtlichen Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren.

Vorstehende Schlussfolgerung ziehen wir aus dem EuGH-Urteil, da der Gerichtshof in seinen Urteilsgründen betont, dass der Arbeitnehmer per se als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen sei, so dass verhindert werden müsse, dass ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlege werde. In diesem Zusammenhang stellt der EuGH sodann fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich zu ermitteln sei, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich wäre, ihre Rechte durchzusetzen. Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Nur ein verbindliches Arbeitszeiterfassungssystem gebe den Arbeitnehmern ein wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen und erleichtere dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte. Deshalb seien die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zwingend verpflichtet ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Es obliege den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Das heißt, die gute Nachricht zum Schluss: Wie die Art und Weise der Zeiterfassung im jeweiligen Betrieb konkret ausgestaltet wird, lässt der EuGH offen und erlaubt damit Ihnen einen gewissen Ermessensspielrum zu nutzen: Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von digital-elektronischen Erfassungssystemen, etwa vermittels Chip oder per Handy-App, die Arbeitszeit zu messen und zu erfassen – sprechen Sie uns an, wir haben auch für Ihren Betrieb eine passende Lösung oder entwickeln diese anhand Ihrer Vorgaben.

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